ZIP 1998, 2067

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungArbeits- und SozialrechtTV soziale Absicherung § 2; EV Art. 20 Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 2; KSchG § 1 Abs. 2; BGB § 242Verstoß gegen Treu und Glauben bei Widerspruch gegenÜbergang eines Arbeitsverhältnisses ohne gewichtige GründeTV soziale Absicherung§ 2EVArt. 20KSchG§ 1BGB§ 242BAG, Urt. v. 19.02.1998 – 6 AZR 367/96 (LAG Jena) +BAGUrt.19.2.19986 AZR 367/96LAG Jena

Leitsätze des Gerichts:

1. Nach § 2 Abs. 1 Buchst. a TV soziale Absicherung erhält ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis gekündigt wird, weil er wegen mangelnden Bedarfs nicht mehr verwendbar ist, eine Abfindung. Diese Tarifbestimmung ist nicht nur anwendbar, wenn das Arbeitsverhältnis auf der Grundlage von Art. 20 Anl. I Kap. XIX Sachgeb. A Abschn. III Nr. 1 Abs. 4 Nr. 2 EV, sondern auch, wenn es nach Außer-Kraft-Treten dieser Bestimmung gekündigt wurde, weil der Arbeitnehmer wegen mangelnden Bedarfs nicht mehr verwendbar ist. Soweit aus dem Urteil vom 10. November 1994 (6 AZR 427/94, AP Nr. 19 zu § 1 TVG Tarifverträge: DDR) auf eine gegenteilige Rechtsauffassung des Senats geschlossen werden kann, wird daran nicht festgehalten.
2. Erhebt ein Arbeitnehmer gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Widerspruch, lehnt er im Sinne des Klammerbeispiels in § 2 Abs. 5 Buchst. a TV soziale Absicherung einen anderen angebotenen Arbeitsplatz ab. Die Annahme des Arbeitsplatzes im Betrieb des Erwerbers ist dem Arbeitnehmer nicht schon deshalb unzumutbar, weil er sein Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt hat.

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