ZIP 1998, 2070

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1998RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtEGV Art. 85 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 2; GWB § 26 Abs. 2Kein Kontrahierungsanspruch des Wiederverkäufers bei Nichtaufnahme in ein selektives Vertriebssystem („Depotkosmetik“)EGVArt. 85BGB§ 823GWB§ 26BGH, Urt. v. 12.05.1998 – KZR 23/96 (OLG München)BGHUrt.12.5.1998KZR 23/96OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Einem Wiederverkäufer, dem der Warenhersteller die Aufnahme in ein selektives Vertriebssystem verweigert, obgleich er die nach europäischem Kartellrecht zulässigen qualitativen Voraussetzungen für die Aufnahme in das Vertriebssystem erfüllt, steht aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. Art. 85 Art. 1 EGV kein unmittelbar auf Kontrahierung oder Belieferung gerichteter Anspruch zu.

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