ZIP 2000, 2199

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtBGB §§ 293, 390, 406, 615, 1275; GmbHG § 38; ZPO §§ 829, 835Fortbestehender Gehaltsanspruch des abberufenen GmbH-Geschäftsführers auch ohne Anbieten seiner Dienste nach Bestellung eines anderen GeschäftsführersBGB§ 293BGB§ 390BGB§ 406BGB§ 615BGB§ 1275GmbHG§ 38ZPO§ 829ZPO§ 835BGH, Urt. v. 09.10.2000 – II ZR 75/99 (KG)BGHUrt.9.10.2000II ZR 75/99KG

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat eine GmbH die Bestellung ihres Geschäftsführers wirksam widerrufen und an seiner Stelle einen anderen Geschäftsführer bestellt, lässt die Gesellschaft in der Regel erkennen, dass sie unter keinen Umständen zur weiteren Beschäftigung des abberufenen Geschäftsführers bereit ist. Dieser kann unter den gegebenen Umständen die Weiterzahlung seines Gehaltes fordern, ohne seine Dienste der Gesellschaft zumindest wörtlich angeboten zu haben.
2. Hat der Gläubiger einer GmbH deren Anspruch auf Darlehensrückzahlung gegen einen abberufenen Geschäftsführer gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen, kann dieser mit einem ihm gegen die Gesellschaft zustehenden Gehaltsanspruch auch gegenüber dem Pfändungspfandgläubiger aufrechnen. Die Aufrechnung ist ZIP 2000, 2200jedoch ausgeschlossen, wenn an dem Anspruch, mit dem aufgerechnet wird, ein Leistungsverweigerungsrecht besteht.

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