ZIP 2000, 2207

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtVOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 3; KO § 55 Nr. 1, § 30 Nr. 1 Fall 2Keine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber Vergütungsanspruch des Auftragnehmers für Nutzung von Baugeräten durch Auftraggeber gemäß VOB/B nach KonkurseröffnungVOB/B§ 8KO§ 55KO§ 30BGH, Urt. v. 28.09.2000 – VII ZR 372/99 (OLG Dresden) +BGHUrt.28.9.2000VII ZR 372/99OLG Dresden

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Fälligkeit des Vergütungsanspruchs für die Nutzung von Geräten, Gerüsten, auf der Baustelle vorhandenen anderen Einrichtungen sowie von angelieferten Stoffen hängt nicht davon ab, dass der Auftragnehmer nach der Kündigung eine Schlussrechnung gem. § 8 Nr. 6 VOB/B erteilt.
2. Der Auftraggeber kann im Konkurs des Auftragnehmers gem. § 55 Nr. 1 KO gegen den Vergütungsanspruch aus § 8 Nr. 3 Abs. 3 VOB/B für den nach Konkurseröffnung erbrachten Leistungsteil nicht mit dem Anspruch auf Erstattung kündigungsbedingter Mehrkosten aus § 8 Nr. 3 Abs. 2 VOB/B aufrechnen.
3. Die Aufrechnung gegen den Vergütungsanspruch für den vor Konkurseröffnung erbrachten Leistungsteil ist zulässig. Die dadurch erlangte Befriedigung des Auftraggebers ist jedoch gem. § 30 Nr. 1 Fall 2 KO anfechtbar, wenn die Geräte usw. durch den Auftraggeber in Kenntnis der Zahlungseinstellung des Auftragnehmers in Anspruch genommen werden.

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