ZIP 2000, 2216

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungArbeits- und SozialrechtBetrVG § 77; BGB §§ 611, 242Wiederaufleben eines Anspruchs aus betrieblicher Übung nach Wegfall einer die Arbeitsbedingungen insgesamt regelnden BetriebsvereinbarungBetrVG§ 77BGB§ 611BGB§ 242BAG, Urt. v. 28.03.2000 – 1 AZR 366/99 (LAG Düsseldorf) +BAGUrt.28.3.20001 AZR 366/99LAG Düsseldorf

Leitsätze des Gerichts:

1. Regelt eine Betriebsvereinbarung die bisher auf arbeitsvertraglicher Einheitsregelung beruhenden wesentlichen Arbeitsbedingungen insgesamt neu, kommt ihr auch hinsichtlich vertraglich gewährter Sozialleistungen keine ablösende Wirkung in dem Sinne zu, dass ihre Normen an die Stelle der vertraglichen Vereinbarung treten würden. In einem solchen Fall ist kein kollektiver Günstigkeitsvergleich möglich.
2. Gegenüber der arbeitsvertraglichen Regelung nicht ungünstigere Normen der Betriebsvereinbarung können allenfalls für die Dauer ihres Bestandes die individualrechtlichen Vereinbarungen verdrängen.

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