ZIP 2002, 2193

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2002AufsätzeChristoph H. Seibt* / Kristian J. Heiser**

Der neue Vorschlag einer EU-Übernahmerichtlinie und das deutsche Übernahmerecht

Analyse und Umsetzungserfordernisse für den deutschen Gesetzgeber

Am 2. Oktober 2002 verabschiedete die EU-Kommission bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung und unter heftiger Kritik der deutschen Regierung sowie einiger Interessenverbände einen neuen Vorschlag für eine Übernahmerichtlinie.1 Nach dem Scheitern des vorangegangenen Vorschlags im Juli 2001 bei Stimmengleichheit im EU-Parlament 2 hat die EU-Kommission damit einen weiteren Anlauf unternommen, europaweit einheitliche Regelungen für Unternehmensübernahmen zu schaffen. Der RL-Vorschlag enthält im Verhältnis zu den EU-Vorentwürfen sowie zum deutschen Übernahmerecht eine Reihe von neuartigen Regelungen, die bislang noch nicht diskutierte Fragen aufwerfen. Dieser Beitrag wendet sich diesen Fragen zu und diskutiert vor allem auch die Auswirkungen dieser Neuregelungen für den deutschen Gesetzgeber und die Gesellschaftsrechtspraxis.
*
Dr. iur. LL.M. (Yale), Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Attorney-at-law (New York) und Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer sowie Lehrbeauftragter an der Bucerius Law School – Hochschule für Rechtswissenschaft, Hamburg
**
Dr. iur. LL.M (London), Rechtsanwalt bei Freshfields Bruckhaus Deringer
1
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote vom 2.10.2002, KOM (2002), 534 endg., www.europa.eu.int/eur-lex/de/com/pdf/2002/com2002-0534de01.pdf; abgedruckt in ZIP 2002, 1863 ff. (nachfolgend: RL-Vorschlag); Artikelangaben ohne weitere Bezeichnung beziehen sich auf den RL-Vorschlag. – Zum RL-Vorschlag Wiesner, ZIP 2002, 1967 und jüngst Krause, BB 2002, 2341 ff.
2
Dossier 96/0085 (COD), PE-CONS 3629/01, 6.6.2001 = Pötzsch, Das neue Übernahmerecht, 2002, S. 342 ff. (nachfolgend: Gemeinsamer Entwurf); hierzu Neye, ZIP 2001, 1120. – Dieser Entwurf beruhte auf dem Gemeinsamen Standpunkt von Kommission und Rat vom 19.6.2000, ABlEG Nr. C 23/1, 24.1.2001 = WM-Beil. 2/2000, 32 ff.; hierzu Hopt, in: Festschrift Koppensteiner, 2001, S. 61, 63 ff.; Krause, NZG 2000, 905 ff.; Neye, AG 2000, 289 ff.; Pötzsch/Möller, WM-Beil. 2/2000, 3 ff.; Witte, BB 2000, 2161 ff.; Wiesner, ZIP 2000, 1792 ff.

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