ZIP 2005, 2197

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 133, 157, 807Briefmarke als „kleines Inhaberpapier“BGB§ 133BGB§ 157BGB§ 807BGH, Urt. v. 11.10.2005 – XI ZR 395/04 (OLG Köln) +BGHUrt.11.10.2005XI ZR 395/04OLG Köln

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Voraussetzungen, die § 807 BGB an ein so genanntes „kleines Inhaberpapier“ stellt.
2. Der Fall, dass die Briefmarke ihre Gültigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt verliert, so dass der in ihr verkörperte Anspruch auf eine Beförderungsleistung gem. § 807 BGB nicht mehr durchgesetzt werden kann, ist im Gesetz nicht geregelt. Im Wege ergänzender Vertragsauslegung ergibt sich, dass verständige und redliche Vertragsparteien bei Kenntnis der Regelungslücke ein Umtauschrecht mit einer Gültigkeitsdauer von einem Jahr vereinbart hätten.

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