ZIP 2005, 2214

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtEG Art. 43, 48; HGB § 13g Abs. 2; GmbHG §§ 6, 8Keine Pflicht zur Versicherung des Fehlens von Bestellungshindernissen bei Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen Ltd.EGArt. 43EGArt. 48HGB§ 13gGmbHG§ 6GmbHG§ 8LG Cottbus, Beschl. v. 14.02.2005 – 11 T 1/05 (rechtskräftig; AG Cottbus)LG CottbusBeschl.14.2.200511 T 1/05rechtskräftigAG Cottbus

Leitsätze des Einsenders:

1. Die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen private limited company ist in den §§ 13d, 13e und 13g HGB abschließend geregelt. Der director einer englischen private limited company muss daher weder eine Versicherung abgeben, dass in seiner Person keine Bestellungshindernisse i.S.v. § 6 Abs. 2 GmbHG vorliegen, noch eine Gesellschafterliste vorlegen.
2. Der Gegenstand der Zweigniederlassung muss von dem Unternehmensgegenstand der englischen private limited company inhaltlich umfasst sein. Es ist aber nicht erforderlich, dass er in dem memorandum of association ausdrücklich genannt wird.

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