ZIP 2007, 2308

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 134, 398; StGB § 203 Abs. 2; EG Art. 56 Abs. 1Kein Verstoß gegen das Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen durch Sparkasse an (ausländisches) KreditinstitutBGB§ 134BGB§ 398StGB§ 203EGArt. 56OLG Schleswig, Urt. v. 18.10.2007 – 5 U 19/07 (nicht rechtskräftig; LG Itzehoe)OLG SchleswigUrt.18.10.20075 U 19/07nicht rechtskräftigLG Itzehoe

Leitsätze des Gerichts:

1. Überträgt eine Sparkasse Darlehensforderungen an ein ausländisches Kreditinstitut, ist die Abtretung in Hinsicht auf Art. 56 Abs. 1 EG selbst dann wirksam, wenn ein Verstoß gegen § 203 Abs. 2 Nr. 1 StGB unterstellt wird.
ZIP 2007, 2309
2. Die Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse an ein privatrechtliches Kreditinstitut führt nicht zur Nichtigkeit nach § 134 BGB.
3. § 203 Abs. 2 StGB ist verfassungskonform zur Vermeidung einer Verletzung des Willkürverbotes dahin auszulegen, dass die Übertragung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse an ein privatrechtliches Kreditinstitut nicht „unbefugt“ erfolgt.

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