ZIP 2007, 2330

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtInsO § 89 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3Zur Zuständigkeit des Insolvenzgerichts für Einwendungen gegen Vollstreckungsmaßnahmen in der InsolvenzInsO§ 89BGH, Beschl. v. 27.09.2007 – IX ZB 16/06 (LG Heilbronn)BGHBeschl.27.9.2007IX ZB 16/06LG Heilbronn

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Vollstreckung in die erweitert pfändbaren Bezüge des Schuldners ist nur Neugläubigern von Unterhalts- und Deliktsansprüchen, nicht aber Unterhalts- und Deliktsgläubigern gestattet, die an dem Insolvenzverfahren teilnehmen.
2. Das Insolvenzgericht ist gem. § 89 Abs. 3 InsO zur Entscheidung über Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung berufen, gleich ob die beantragte Maßnahme angeordnet oder ihr Erlass abgelehnt wurde. Auf eine Verletzung der Zuständigkeitsregelung kann die Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden.

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