ZIP 2008, 2308

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGmbHG § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1, § 71 Abs. 4; StGB §§ 263, 266aKein Wegfall der strafbewehrten Insolvenzantragspflicht des GmbH-Geschäftsführers schon mit Antragstellung durch GläubigerGmbHG§ 84GmbHG§ 64GmbHG§ 71StGB§ 263StGB§ 266aBGH, Beschl. v. 28.10.2008 – 5 StR 166/08 (LG Görlitz) +BGHBeschl.28.10.20085 StR 166/08LG Görlitz

Leitsätze des Gerichts:

1. Die Insolvenzantragspflicht des Schuldners entfällt nicht schon, wenn ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, sondern erst mit der Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
2. Ein Liquidator ist nicht nach § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG strafbar, wenn er nach Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse die Stellung eines Insolvenzantrags unterlässt, obwohl der in Liquidation befindlichen Gesellschaft mittlerweile neue Vermögenswerte zugefallen sind, die allerdings nicht ausreichen, die Insolvenzlage zu beseitigen.

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