ZIP 2008, 2311

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtBGB §§ 705 ff.; GG Art. 103 Abs. 1Innen-GbR nur bei Einigkeit über Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks und dessen Förderung durch vermögenswerte LeistungenBGB§ 705GGArt. 103BGH, Beschl. v. 20.10.2008 – II ZR 207/07 (OLG Hamburg)BGHBeschl.20.10.2008II ZR 207/07OLG Hamburg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine Innengesellschaft bürgerlichen Rechts liegt nur vor, wenn zwischen den Beteiligten ein Gesellschaftsvertrag geschlossen worden ist, der jedenfalls die Einigkeit darüber enthält, einen gemeinsamen Zweck zu verfolgen und diesen durch vermögenswerte Leistungen zu fördern (Bestätigung Senatsurt. v. 12.11.2007 – II ZR 183/06, ZIP 2008, 24).
2. Wird die Klage auf die Rückzahlung eines Darlehens gestützt und bestreitet der Beklagte nicht nur den Abschluss eines solchen Vertrages, sondern jeglichen persönlichen Kontakt zu der Klägerin, verletzt die Annahme einer Innengesellschaft sowohl den Anspruch des Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs als auch den Beibringungsgrundsatz.

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