ZIP 2008, 2313

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtWpHG a.F. § 13 Abs. 1 Satz 3, § 15 Abs. 1 Satz 1Kein Bußgeld gegen Daimler wegen verspäteter Veröffentlichung des Rücktritts des VorstandsvorsitzendenWpHG§ 13WpHG§ 15AG Frankfurt/M., Beschl. v. 15.08.2008 – 943 OWi 7411 Js 233764/07 (nicht rechtskräftig)AG Frankfurt/M.Beschl.15.8.2008943 OWi 7411 Js 233764/07nicht rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Bestand zum Tatzeitpunkt keine verbindliche Auslegung des Begriffs der „hinreichenden Wahrscheinlichkeit“ des Eintritts eines zu veröffentlichenden Ereignisses in § 13 Abs. 1 Satz 3 WpHG a.F., kann ein Bußgeld wegen verspäteter Veröffentlichung einer Insiderinformation nicht deshalb verhängt werden, weil eine AG den Rücktritt ihres Vorstandsvorsitzenden erst nach dem Aufsichtsratsbeschluss über den Rücktritt veröffentlicht hat.

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