ZIP 2008, A 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell320

BGH zum Nachteilsausgleich im faktischen Aktienkonzern

Die Mitglieder des Aufsichtsrats einer AG haften nicht wegen eines dem Mehrheitsaktionär gewährten marktgerecht verzinsten, aber ungesicherten Darlehens, wenn bei Ausreichung des Darlehens der Rückzahlungsanspruch vollwertig war. Das hat der BGH mit Urteil vom 1.12.2008 (II ZR 102/07) entschieden. In Übereinstimmung mit dem MoMiG beseitigt er damit Unklarheiten, die durch sein „Novemberurteil“ (ZIP 2004, 263 m. Bespr. Wessels, S. 793) entstanden waren. In dem zugrunde liegenden Fall hatte das OLG Jena (ZIP 2007, 1314) der Klage des Insolvenzverwalters einer AG gegen frühere Aufsichtsräte wegen eines ungesicherten Darlehens in Anlehnung an jenes Urteil stattgegeben.
Der BGH hat die Sache zurückverwiesen. § 311 AktG verdränge für den faktischen Aktienkonzern die Bestimmungen der § 57 oder § 93 Abs. 3 Nr. 1 AktG. Der abhängigen AG zugefügte Nachteile müssen danach nicht sofort ausgeglichen werden; es genüge, wenn der Ausgleich spätestens am Ende des Geschäftsjahres stattfindet oder zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch auf Durchführung des Ausgleichs eingeräumt wird. Die Geltung dieses Prinzips sei auch bereits durch die Änderung des § 57 Abs. 1 Satz 3 AktG im MoMiG klargestellt.
Eine Haftung der Aufsichtsräte könne sich aber ergeben, weil sie in der Folge die gebotene Sicherstellung oder Rückführung der Kredite nicht veranlasst hatten. Sie hätten die fortdauernde Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruchs prüfen müssen. Ob die Beklagten diesen Anforderungen entsprochen haben, muss das OLG noch prüfen.

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