ZIP 2008, A 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell324

BGH zur Strafhöhe bei Steuerhinterziehung

Der BGH hat mit Urteil vom 2.12.2008 (1 StR 416/08) zu zwei Fragen der Strafzumessung bei Steuerhinterziehung Stellung genommen. Er verschärft damit die Strafdrohung für Steuersünder:
Bei einer Steuerhinterziehung sei die Höhe des Hinterziehungsbetrags ein Strafzumessungsumstand von besonderem Gewicht. Der Steuerschaden bestimme maßgeblich die Strafhöhe. Der Vorgabe des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO komme indizielle Bedeutung zu. Ein „großes Ausmaß“ i. S. d. § 370 AO sei bei einem Steuerschaden über 50 000 € gegeben. Bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag sei daher eine Geldstrafe nur bei gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen. Bei der Hinterziehung in Millionenhöhe komme eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht.
Die Berechnung der Höhe der Beitragshinterziehung nach § 266a StGB bei Schwarzarbeit richte sich nach der neuen Vorgabe in § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IV. Danach gelte die Zahlung des Schwarzlohns nicht mehr wie bisher (für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge) als Brutto-, sondern als Nettolohnabrede. Daher sei das ausbezahlte Arbeitsentgelt zu einem Bruttolohn hochzurechnen. Damit falle der Hinterziehungsbetrag höher aus als bei Annahme einer Bruttolohnabrede.

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