ZIP 2008, A 96

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2008Aktuell323

BGH zum Wertersatz nach Rücktritt wegen Zahlungsverzugs

Nach einem Rücktritt vom Vertrag wegen Zahlungsverzugs muss der Rücktrittsgegner Wertersatz leisten, wenn ihm die Rückgewähr der empfangenen Leistung wegen einer Weiterveräußerung nicht mehr möglich ist. Die Bemessung des Wertersatzes richtet sich nach dem Wert der Gegenleistung, nicht nach dem Wert der empfangenen Leistung. Das hat der BGH mit Urteil vom 19.11.2008 (VIII ZR 311/07) entschieden.
§ 346 Abs. 2 Satz 2 BGB sei nicht im Wege einer teleologischen Reduktion anzuwenden, wenn sich der Rücktrittsgegner in Zahlungsverzug befindet und der Wert der Leistung, für die er Wertersatz schuldet, höher ist als der Wert der Gegenleistung. Aus dem Wortlaut der Vorschrift und den Gesetzesmaterialien ergebe sich kein Anhaltspunkt dafür, dass im Falle des Rücktritts wegen Zahlungsverzugs nicht der Wert der Gegenleistung, sondern der Verkehrswert der empfangenen Leistung maßgeblich sein soll.

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