ZIP 2013, 2368

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2013RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 133 Abs. 1Inkongruente Deckung als Beweisanzeichen eines Benachteiligungsvorsatzes nur bei zweifelhafter LiquiditätInsO§ 133BGH, Urt. v. 07.11.2013 – IX ZR 248/12 (OLG Stuttgart)BGHUrt.7.11.2013IX ZR 248/12OLG Stuttgart

Leitsätze des Gerichts:

1. Das einen Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis nahelegende Beweisanzeichen der Inkongruenz setzt voraus, dass ernsthafte Zweifel an der Liquiditätslage des Schuldners bestehen.
2. Ein Benachteiligungsvorsatz und dessen Kenntnis können nicht allein aus dem Umstand hergeleitet werden, dass der Schuldner seinem Gläubiger eine sofort bei Bestellung und nicht erst im Insolvenzfall wirksame Sicherung gewährt.

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