Die Wertpapieraufsicht der BaFin hat am 29.11.2013 die Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen Vorschriften des WpHG veröffentlicht. Sie dienen der Transparenz der Bußgeldentscheidungen sowie der Rechtssicherheit und Gleichbehandlung. Ausgehend von dem gesetzlichen Bußgeldrahmen der einzelnen Ordnungswidrigkeiten konkretisieren die Bußgeldleitlinien die Vorschrift des § 17 OWiG. Sie beschreiben die Grundsätze und Kriterien der Zumessung von Bußgeldern für Verstöße in den Bereichen „Ad-hoc-Publizitätspflicht“, „Stimmrechte“ und „Finanzberichterstattung“.

Die Bußgeldleitlinien sind veröffentlicht unter www.zip-online.de/volltexte.html mit Datum 29.11.2013.