ZIP 2013, A 96

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BAG: Stichtagsregelung bei Sonderzahlung mit Mischcharakter unzulässig

Eine Sonderzahlung mit Mischcharakter, die jedenfalls auch Vergütung für bereits erbrachte Arbeitsleistung darstellt, kann in AGB nicht vom Bestand des Arbeitsverhältnisses am 31.12. des Jahres abhängig gemacht werden, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde. Das hat das BAG mit Urteil vom 13.11.2013 (10 AZR 848/12) entschieden.
Im zugrunde liegenden Fall sollte die Sonderzahlung nach den Richtlinien des Arbeitgebers einerseits den Arbeitnehmer über das Jahresende hinaus an das Unternehmen binden und damit die Betriebstreue belohnen, sie diente aber zugleich der Vergütung der im Laufe des Jahres geleisteten Arbeit. Derartige Stichtagsregelungen sind nach Ansicht des BAG nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, sie benachteiligten den Arbeitnehmer unangemessen. Die Klausel stehe im Widerspruch zum Grundgedanken des § 611 Abs. 1 BGB, weil sie dem Arbeitnehmer bereits erarbeiteten Lohn entziehe.

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