ZIP 2014, 2404

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2014RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtAO § 37 Abs. 2; InsO §§ 129 ff.Zu Steuererstattungsansprüchen des Organträgers im Anschluss an eine Insolvenz der OrgangesellschaftAO§ 37InsO§ 129BFH, Urt. v. 26.08.2014 – VII R 16/13 (FG Kassel)BFHUrt.26.8.2014VII R 16/13FG Kassel

Leitsatz der Redaktion:

Hat die Organgesellschaft vor Insolvenzeröffnung Umsatzsteuern für den Organträger an das Finanzamt gezahlt und zahlt das Finanzamt die Beträge nach einer vom Insolvenzverwalter der Organgesellschaft geltend gemachten Insolvenzanfechtung freiwillig zurück und ergibt sich sodann aufgrund eines von der Organgesellschaft verursachten Vorsteuerüberhangs eine Erstattung zu Gunsten des Organträgers, so hat das Finanzamt diesen Erstattungsanspruch nach Treu und Glauben nicht zu erfüllen. Denn der Organträger würde sonst dauerhaft etwas behalten können, das ihm ohne die Insolvenzanfechtung nicht zugestanden hätte.

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