ZIP 2015, 2363

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Rechtsprechung Bank- und Kreditsicherungsrecht BGB §§ 488, 489 Abs. 1 Nr. 2Keine Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife BGB§ 488 BGB§ 489 LG Stuttgart, Urt. v. 12.11.2015 – 12 O 100/15 (nicht rechtskräftig)LG StuttgartUrt.12.11.201512 O 100/15nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Es besteht kein Kündigungsrecht der Bausparkasse aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB, trotz erstmaliger Zuteilungsreife vor mehr als 10 Jahren.
2. Für den „vollständigen Empfang“ i. S. d. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB ist der Zeitpunkt der erstmaligen Zuteilungsreife nicht maßgeblich.
3. Es stellt keinen Missbrauch des Bausparvertrags dar, wenn der Bausparer ausschließlich die Ansparphase nutzt und ein mögliches Bauspardarlehen nicht in Anspruch nimmt.

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