ZIP 2015, 2371

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Rechtsprechung Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht SpruchG § 1; BörsG § 39; GG Art. 14, 20 Abs. 3Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung zur Unzulässigkeit eines anhängigen Spruchverfahrens nach Änderung der Rechtsprechung zur Abfindung beim Delisting SpruchG§ 1 BörsG§ 39 GGArt. 14 GGArt. 20 BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschl. v. 05.11.2015 – 1 BvR 1667/15 (OLG Stuttgart)BVerfG, 2. Kammer des Ersten SenatsBeschl.5.11.20151 BvR 1667/15OLG Stuttgart

Leitsatz der Redaktion:

Die Rechtsprechung, derzufolge ein anhängiges gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren unzulässig geworden ist, nachdem der BGH seine Rechtsprechung zum Anspruch der Aktionäre auf ein gerichtlich überprüfbares Barabfindungsangebot nach einem Delisting mit der Frosta-Entscheidung vom 8. 10. 2013 (II ZB 26/12, ZIP 2013, 2254) aufgegeben hat, ist verfassungsgemäß.

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