ZIP 2015, A 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Aktuell367

BGH: Musterverfahrensfähigkeit positiver Feststellungsklagen

Nach dem KapMuG in der Fassung vom 19. 10. 2012 sind auch positive Feststellungsklagen musterverfahrensfähig. Das hat der BGH mit Beschluss vom 5. 11. 2015 (III ZB 69/14) entschieden.
Mit der Reform des KapMuG 2012 habe der Gesetzgeber dessen Anwendungsbereich erweitert, insbesondere auf Ansprüche wegen fehlerhafter Anlagevermittlung und -beratung. Hierbei handele es sich um Prozesse, in denen sowohl Leistungs- als auch Feststellungsanträge angebracht werden, und zwar häufig in Kombination miteinander. Für die mit dem KapMuG beabsichtigte prozessuale Bündelung gleichgerichteter Interessen sei es ohne Bedeutung, ob die Ansprüche im Wege der Leistungs- oder der Feststellungsklage geltend gemacht werden. Die negativen Folgen einer Ablehnung der Musterverfahrensfähigkeit von ZIP 2015, A 96positiven Feststellungsklagen würden sich vor allem in den zahlreichen Fällen zeigen, in denen Kläger Leistungs- und Feststellungsanträge miteinander kombinieren. In diesen Fällen wäre dann nur der im Wege der Leistungsklage geltend gemachte Anspruch musterverfahrensfähig.
Darüber hinaus hat der BGH entschieden, dass dann, wenn der Klageanspruch sowohl auf eine nicht musterverfahrensfähige als auch auf eine musterverfahrensfähige Begründung gestützt wird, dies nicht die Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags hindert, wenn und soweit sich dieser auf die musterverfahrensfähige Anspruchsbegründung bezieht.