ZIP 2015, A 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2015 Aktuell364

EuGH zum Widerruf von Telekommunikationsverträgen

Die Erhöhung von Telekommunikationstarifen anhand eines Verbraucherpreisindex berechtigt die Teilnehmer nicht, ihren Vertrag zu widerrufen. Das hat der EuGH mit Urteil vom 26. 11. 2015 in der Rs C-326/14 – Verein für Konsumenteninformation entschieden.
Nach der Universaldienst-RL 2002/22/EG hätten die Teilnehmer elektronischer Telekommunikationsdienste zwar das Recht, bei der Bekanntgabe von Änderungen der Vertragsbedingungen den Vertrag ohne Zahlung von Vertragsstrafen zu widerrufen. Es handele sich jedoch nicht um eine solche Änderung der Vertragsbedingungen, wenn AGB die Möglichkeit vorsehen, die Tarife nach Maßgabe eines von einer staatlichen Stelle ermittelten objektiven Verbraucherpreisindex zu erhöhen. Eine in dieser Weise vertraglich vorgesehene Entgeltanpassung, die auf einer klaren, präzisen und öffentlich zugänglichen Indexierungsmethode beruht, die sich aus zur staatlichen Sphäre gehörenden Entscheidungen und Mechanismen ergibt, versetze die Endnutzer nicht in eine andere vertragliche Situation, als sie sich aus dem bestehenden Vertrag ergibt.

Verlagsadresse

Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Gustav-Heinemann-Ufer 58

50968 Köln

Kontakt

Tel.: 0221/93738-997

Fax: 0221/93738-943

E-Mail: kundenservice@otto-schmidt.de


Servicezeiten: Mo–Fr 8–17 Uhr

© 2020 Verlag Dr. Otto Schmidt KG

Erweiterte Suche

Seminare

Rubriken

Veranstaltungsarten

Zeitraum

Bücher

Rechtsgebiete

Reihen



Zeitschriften

Aktuell