ZIP 2016, 2387

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2016 RechtsprechungArbeits- und Sozialrecht BGB § 613aKein Betriebsübergang bei sog. echten Betriebsführungsvertrag BGB§ 613a LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.05.2016 – 15 Sa 108/16 (nicht rechtskräftig; ArbG Berlin DStR 2016, 2236)LAG Berlin-BrandenburgUrt.11.5.201615 Sa 108/16nicht rechtskräftigArbG BerlinDStR 2016, 2236

Leitsätze des Gerichts:

1. Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn es zu einem Wechsel in der Person des Inhabers kommt. Daran fehlt es im Rahmen eines sog. echten Betriebsführungsvertrags, wenn der vermeintliche Betriebsübernehmer nach außen gegenüber Kunden und Lieferanten nicht als Betriebsinhaber auftritt.
2. An einem Betriebsübergang fehlt es auch, wenn der bisherige Betriebsinhaber seine wirtschaftliche Tätigkeit in dem Betrieb nicht einstellt, weil er gegenüber dem vermeintlichen Betriebsübernehmer einseitig Richtlinien erlassen und Weisungen erteilen darf.
3. Die Regelungen zum Betriebsübergang sind nicht dazu da, den Arbeitnehmern einen neuen, möglichst „armen“ Vertragspartner zuzuweisen.

Anmerkung der Redaktion:

Die Revision ist anhängig beim BAG unter dem Az. 8 AZR 338/16.
Ebenso LAG Stuttgart ZIP 2016, 2382 (vorstehend).

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