ZIP 2017, 2351

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtGNotKG § 93 Abs. 2Mehrere Beurkundungsgegenstände trotz Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier GmbH mit Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin in einer Niederschrift GNotKG§ 93 BGH, Beschl. v. 26.09.2017 – II ZB 27/16 (OLG Hamm)BGHBeschl.26.9.2017II ZB 27/16OLG Hamm

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei der Beurkundung der Gesellschafterversammlungen zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung, in denen jeweils die Zustimmung zur Aufhebung von Unternehmensverträgen mit derselben Alleingesellschafterin beschlossen wurde, in einer Niederschrift handelt es sich um mehrere in einem Beurkundungsverfahren zusammengefasste Beurkundungsgegenstände.
2. Für die Zusammenfassung dieser Beurkundungsgegenstände in einem Beurkundungsverfahren fehlt auch bei identischer Zusammensetzung der Gesellschafterversammlungen regelmäßig ein sachlicher Grund, so dass das Beurkundungsverfahren hinsichtlich jedes dieser Beurkundungsgegenstände als besonderes Verfahren gilt und abzurechnen ist.

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