ZIP 2017, 2375

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 RechtsprechungArbeits- und SozialrechtMiLoG § 2 Abs. 2, § 3; BGB §§ 203, 307, 309Wirksamkeit einer Mindestlohnansprüche nicht ausdrücklich ausnehmenden Ausschlussklausel bei Geltendmachung von Überstunden- und Urlaubsabgeltung MiLoG§ 2 MiLoG§ 3 BGB§ 203 BGB§ 307 BGB§ 309 LAG Nürnberg, Urt. v. 09.05.2017 – 7 Sa 560/16 (nicht rechtskräftig; ArbG Nürnberg)LAG NürnbergUrt.9.5.20177 Sa 560/16nicht rechtskräftigArbG Nürnberg

Leitsätze der Redaktion:

1. Eine AGB-Klausel, die ein gesetzliches Verbot nicht wiedergibt, ist lediglich insoweit unwirksam und nicht intransparent. Da gesetzliche Verbote allgemein erkannt werden können, kann die überschießende vertragliche Klausel nicht kausal für die Entscheidung sein, von der Geltendmachung eines Anspruchs abzusehen.
2. Verstößt eine AGB-Klausel gegen ein gesetzliches Verbot, ist eine Angemessenheitsprüfung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB) nicht durchzuführen. § 307 BGB erfordert eine Einzelfallprüfung auf eine „unangemessene Benachteiligung“, während eine solche Prüfung bei einem gesetzlichen Verbot nicht in Betracht kommt.
3. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterliegt nicht der Regelung des § 3 MiLoG.

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