ZIP 2018, 2387

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 RechtsprechungVerfahrens- und VollstreckungsrechtGVG § 95 Abs. 1 Nr. 1; InsO § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 143Zur Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für Klage des Insolvenzverwalters auf Zahlung aus beidseitigem Handelsgeschäft trotz inzident zu prüfendem insolvenzrechtlichen Aufrechnungsverbot GVG§ 95 InsO§ 96 InsO§ 143 KG, Beschl. v. 12.07.2018 – 2 AR 31/18 (rechtskräftig; LG Berlin)KGBeschl.12.7.20182 AR 31/18rechtskräftigLG Berlin

Leitsätze des Gerichts:

1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen einer allgemeinen Zivilkammer und einer Kammer für Handelssachen ist der funktionell zuständige Spruchkörper in entsprechender Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6, § 37 ZPO durch das im Rechtszug übergeordnete Gericht zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn die an dem Zuständigkeitsstreit beteiligten Spruchkörper demselben Gericht angehören.
2. Klagt ein Insolvenzverwalter eine Forderung des Insolvenzschuldners aus einem beidseitigen Handelsgeschäft ein und macht er dabei im Hinblick auf eine durch den Beklagten erklärte Aufrechnung geltend, dass der Beklagte die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt habe (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO), ist für den Rechtsstreit die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen nach § 95 Abs. 1 Nr. 1 GVG begründet (Anschluss an BGH, Beschl. v. 2. 6. 2005 – IX ZB 235/04, ZIP 2005, 1334 = NJW-RR 2005, 1138).

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