ZIP 2018, A 95

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2018 Aktuell321

OLG Bamberg: Anwaltshaftung für ungeeignete kostenauslösende Maßnahme

Ein Rechtsanwalt darf keine kostenauslösenden Maßnahmen ergreifen, die ungeeignet sind, den Rechten des Mandanten zur Durchsetzung zu verhelfen. Das hat das OLG Bamberg mit Urteil vom 20. 11. 2018 (6 U 19/18) entschieden. Das Gericht sah daher eine Pflichtverletzung in der Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen Angaben, so dass im anschließenden Klageverfahren die Berufung auf eine Hemmung der Verjährung als treuwidrig zurückgewiesen wurde. Die Regulierung von Prozesskosten durch die Rechtsschutzversicherung ändere nichts daran, dass es sich bei den durch eine Pflichtwidrigkeit des Rechtsanwalts ausgelösten Kosten um einen in der Person des Versicherungsnehmers eingetretenen Vermögensschaden handele.
Darüber hinaus hat das OLG entschieden, dass das Vorbringen des Anwalts, der Mandant hätte sich bei ordnungsgemäßer Beratung ebenfalls für die zur Rechtsdurchsetzung ungeeigneten Schritte entschieden, als Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens grundsätzlich beachtlich sei. Der Einwand des Anwalts, dem Mandanten wären im Falle einer rechtzeitigen Klageerhebung ohne vorgeschaltetes Mahnverfahren ebenfalls Prozesskosten entstanden, weil die Klage in der Sache ohnehin abgewiesen worden wäre, ist nach Ansicht des OLG hingegen von vornherein unbeachtlich, weil er die Entstehung eines anderen Schadens betreffe.

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