ZIP 2018, A 95

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SG Heilbronn: Kein Insolvenzgeld bei von Anfang an zahlungsunfähigem Arbeitgeber

Die Gewährung von Insolvenzgeld sichert nur die Nichterfüllung der Zahlungspflicht eines Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer ab, wenn er in Vermögensverfall geraten ist. Sie kommt dann nicht in Betracht, wenn ein Arbeitgeber bereits zu Beginn einer etwaigen betrieblichen Tätigkeit zahlungsunfähig oder überschuldet war. Das hat das SG Heilbronn mit Urteil vom 16. 10. 2018 (S 1 AL 3799/16) entschieden.

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