ZIP 2019, 2360

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtEuInsVO a. F. Art. 4, 6Zum Begriff „Insolvenzverfahren und seine Wirkungen“ in Art. 4 EuInsVO a. F. („CeDe Group“) EuInsVO a.F.Art. 4 EuInsVO a.F.Art. 6 EuGH, Urt. v. 21.11.2019 – Rs C-198/18 (Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden))EuGHUrt.21.11.2019Rs C-198/18Högsta domstol (Oberster Gerichtshof, Schweden)

Urteilsausspruch (Verfahrenssprache: Schwedisch):

Art. 4 EuInsVO a. F. ist dahin auszulegen, dass er nicht auf eine Klage des Insolvenzverwalters einer in einem ersten Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft in Insolvenz anwendbar ist, mit der die Bezahlung von Waren begehrt wird, die in Erfüllung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen dieser Gesellschaft geschlossenen Vertrags geliefert wurden, und die sich gegen die in einem zweiten Mitgliedstaat ansässige andere am Vertrag beteiligte Gesellschaft richtet.

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