ZIP 2019, 2370

Otto Schmidt Rechtsverlag KG Otto Schmidt Rechtsverlag KG 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2019 RechtsprechungWettbewerbs- und KartellrechtRL 2001/29/EG Art. 3 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3, §§ 19a, 69c Nr. 4Urheberrechtsverletzung durch Anbieten einer vom Rechtsinhaber kostenlos zur Verfügung gestellten Testversion eines Computerprogramms auf Downloadportal („Testversion“) RL 2001/29/EGArt. 3 UrhG§ 15 UrhG§ 19a UrhG§ 69c BGH, Urt. v. 28.03.2019 – I ZR 132/17 (OLG München)BGHUrt.28.3.2019I ZR 132/17OLG München

Leitsatz des Gerichts:

Das Bereithalten eines Computerprogramms zum Abruf auf einem Downloadportal stellt eine öffentliche Wiedergabe in Form des öffentlichen Zugänglichmachens dar, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt. Das gilt auch dann, wenn das Computerprogramm zuvor vom Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich im Internet zur Verfügung gestellt worden ist.

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