ZIP 1983, 513

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1983 AufsätzeProfessor Dr. Klaus Tiedemann, Freiburg i. Br.

Insolvenzstraftaten aus der Sicht der Kreditwirtschaft*

I. Strafwürdigkeit der Konkursdelikte

„Wo es keinen Kredit gibt, da ist überhaupt ein Konkurs kaum denkbar“. Bereits dieser Satz in den Motiven zur Konkursordnung von 18771 zeigt die enge Verbindung von Kreditwirtschaft, Insolvenz und Konkursverfahren. Dabei ist von Anfang an hervorzuheben, daß zur Kreditwirtschaft neben den Banken (Kreditinstituten) auch die Warenlieferanten gehören. Zählt also zum Begriff des Kredits neben dem Gelddarlehen vor allem auch der Waren- oder Lieferantenkredit2, so ist „Konkurs-Strafrecht“ als Gesamtheit derjenigen Strafnormen zu definieren, die das Verfahren der gleichmäßigen und gleichzeitigen Gesamtvollstreckung zugunsten aller Gläubiger des Gemeinschuldners schützen. Unter dem weiteren Begriff des „Insolvenz-Strafrechts“ werden demgegenüber zusätzlich auch jene Straftatbestände verstanden, die im Zusammenhang mit und insbesondere aus Anlaß der (bevorstehenden oder eingetretenen) Insolvenz zum Nachteil von Gläubigern, Staat und sonstigen Dritten begangen werden3. Der Schwerpunkt der folgenden Ausführungen liegt auf den Konkursstraftaten im engeren Sinne (§§ 283 ff StGB, § 84 GmbHG). Dort jedoch, wo allgemeine Insolvenzdelikte wie Untreue, Unterschlagung und Betrug in besonders engem Zusammenhang mit Konkursdelikten und der Kreditwirtschaft – vor allem bei Sanierungsversuchen – stehen, wird auch auf diese Straftatbestände eingegangen4.
*
*)
Um Fußnoten ergänzter Text eines Vortrages, den der Verf. am 2.2.1983 an der Universität Mainz (Institut für internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens) gehalten hat.
1
1)
Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen, Bd. IV, 1898, S. 292.
2
2)
Zu Begriff und Umfang desselben Tiedemann/Sasse, Delinquenzprophylaxe, Kreditsicherung und Datenschutz in der Wirtschaft, 1973, S. 1 ff m. N.
3
3)
Bertling, Wirtschaftskriminalität, 1956, S. 19; Tiedemann, Kommentar zum GmbH-Strafrecht, 1981, Rz. 38 vor § 82 m. w. N.
4
4)
Zum Kreditbetrug seitens übermäßig oder umfangreich gesicherter Banken bei Kreditbemühungen des Schuldners gegenüber dritten Geldgebern Obermüller, ZIP 1981, 352, 357 m. N.

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