ZIP 1984, 612

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 1984 Rechtsprechung IV. Rechtsprechung zum Insolvenz- und Sanierungsrecht BGB §§ 254, 557; KO §§ 59 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 60Keine Vorwegbefriedigung von Neumasseschulden außerhalb der Rangfolge des § 60 KO BGB§ 254 BGB§ 557 KO§ 59 KO§ 60 BGH, Urt. v. 15.02.1984 – VIII ZR 213/82, (OLG Düsseldorf)BGHUrt.15.2.1984VIII ZR 213/82(OLG Düsseldorf)

Amtliche Leitsätze:

1. Der Mieter enthält dem Vermieter die Mietsache auch dann vor, wenn er sie sich wegen der aufgrund eines Untermietvertrages bestehenden Bindungen nicht rechtzeitig wiederbeschaffen kann.
2. Der Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB ist nicht deswegen nach § 254 BGB zu kürzen, weil der Vermieter von seinem Herausgabeanspruch gegen den Untermieter nach § 556 Abs. 3 BGB keinen Gebrauch macht.
3. Der Entschädigungsanspruch nach § 557 BGB begründet eine Masseschuld nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO und nicht nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO.
4. Die nach Feststellung der Masseunzulänglichkeit begründeten Masseverbindlichkeiten (die sogenannten Neumasseschulden) sind im Rahmen des § 60 KO und nicht vorweg zu berichtigen.

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