ZIP 1992, 317

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Bank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 1192 Abs. 1, 1169, 1175 Abs. 1 Satz 2Fortbestand der Verpflichtung der Bank zur Freistellung des Käufers von über den Kaufpreis hinausgehender Haftung für Gesamtgrundschuld auch bei dessen unberechtigter ZahlungsverweigerungBGB§ 1192BGB§ 1169BGB§ 1175BGH, Urt. v. 30.01.1992 – IX ZR 64/91 (OLG München)BGHUrt.30.1.1992IX ZR 64/91OLG München

Amtlicher Leitsatz:

Wenn eine Bank sich verpflichtet, den Käufer eines Teilgrundstücks von der Haftung für eine zu ihren Gunsten ZIP 1992, 318bestehende Gesamtgrundschuld insoweit freizustellen, als diese über den von diesem Käufer geschuldeten Kaufpreis hinausgeht, so bleibt sie an diese Freistellungserklärung grundsätzlich auch dann gebunden, wenn der Käufer die Zahlung des Kaufpreises zu Unrecht verweigert.

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