ZIP 1992, 352

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerLAnpG § 65; LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4, 6Keine Beschwerde zum BGH bei Entscheidung eines Kreisgerichts als Zivilgericht in einer LandwirtschaftssacheLAnpG§ 65LwVG§ 20LwVG§ 6BGH, Beschl. v. 06.02.1992 – BLw 18/91 (KrG Borna)BGHBeschl.6.2.1992BLw 18/91KrG Borna

Amtliche Leitsätze:

1. Eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof nach § 65 Satz 2 LAnpG ist unstatthaft, wenn das Kreisgericht nicht in seiner Funktion als Landwirtschaftsgericht (mit Zuziehung ehrenamtlicher Richter), sondern als erstinstanzielles Zivilgericht über eine Klage durch Urteil entschieden hat. In einem solchen Fall kann die beschwerte Partei nur Berufung zum Bezirksgericht einlegen, und zwar unabhängig davon, ob über behauptete Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz entschieden worden ist.
2. Der Landwirtschaftssenat kann ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter Prozeßkostenhilfe versagen, wenn das beabsichtigte Rechtsmittel schon unzulässig wäre.

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