ZIP 1992, 360

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerVG (DDR) §§ 79, 78, 108; EGBGB Art. 232 § 1; SVG-VO (DDR) § 6Aufwendungsersatzpflicht eines VEB bei Vertragsaufhebung wegen behördlich angeordneter Stillegung von ProduktionsanlagenVG (DDR)§ 79VG (DDR)§ 78VG (DDR)§ 108EGBGBArt. 232 § 1SVG-VO (DDR)§ 6BezG Dresden, Urt. v. 21.11.1991 – 3 U 7/91 (nicht rechtskräftig)BezG DresdenUrt.21.11.19913 U 7/91nicht rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Hat der Ministerrat der DDR wegen umweltbelastender, gesundheitsschädlicher Emissionen die Stillegung von Produktionsanlagen angeordnet und führt dies zur Aufhebung von Wirtschaftsverträgen, die Leistungen an einen von der Stillegung betroffenen VEB zum Gegenstand haben, so ist der nicht mehr abnahmebereite VEB, dessen Investitionsbedarf weggefallen ist, seinen Vertragspartnern gemäß § 79 VG (DDR) zum Aufwendungsersatz verpflichtet.
2. Die gemäß § 6 Satz 2 SVG-VO (DDR) vom Vorsitzenden des Staatlichen Vertragsgerichts erlassenen Grundsätzlichen Feststellungen sind für die Nachfolgegerichte, die seit dem 1.7.1990 über Rechtsstreitigkeiten zwischen DDR-Unternehmen zu entscheiden und dabei das bisherige DDR-Wirtschaftsrecht anzuwenden haben, nicht verbindlich, sondern wie sonstige Präjudizien darauf zu überprüfen, inwieweit sie das maßgebliche Gesetzes- und Verordnungsrecht zutreffend auslegen.
3. Im Rahmen des Aufwendungsersatzes gemäß §§ 79, 108 VG können nur die Kosten geltend gemacht werden, die dem ersatzberechtigten Vertragspartner bei der Durchführung und Abwicklung des Vertrages tatsächlich entstanden sind. Gemeinkosten, die den unmittelbar leistungsabhängigen Kosten nur zugerechnet werden, ohne daß sie durch bestimmte Lieferungen oder Leistungen real verursacht sind, sind nicht ersatzfähig.
4. Soweit das gemäß § 108 VG aufwendungsersatzberechtigte Unternehmen im Rahmen der Vertragserfüllung oder -abwicklung angefallene Arbeitskosten geltend macht, gilt die tatsächliche Vermutung, daß die Arbeitsstunden, wären sie nicht im Rahmen dieses Vertrages aufgewendet worden, anderweit geleistet worden wären, wofür das Unternehmen die übliche Vergütung erhalten hätte. Bei dieser entgangenen anderweitigen Vergütung – die im allgemeinen gleichzusetzen ist mit dem vom Unternehmen berechneten externen Stundensatz – ist abgesehen von den beim Unternehmen unmittelbar angefallenen Lohnkosten auch ein üblicher Gemeinkosten- und Gewinnzuschlag in Ansatz zu bringen.

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