ZIP 1992, 364

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1992RechtsprechungRechtsprechung zum Recht der neuen BundesländerVermG §§ 3, 3aRecht der Treuhandanstalt zur Veräußerung von Unternehmen gem. § 3a VermG bei offensichtlicher Nichtberechtigung des Anmelders eines RückübertragungsanspruchsVermG§ 3VermG§ 3aVG Berlin, Beschl. v. 24.10.1991 – VG 25 A 450.91 (rechtskräftig)VG BerlinBeschl.24.10.1991VG 25 A 450.91rechtskräftig

Leitsatz der Redaktion:

Ist bei einer Anmeldung von Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz offensichtlich, daß der Anmelder nicht Berechtigter ist, dann verletzt ein Bescheid der Treuhandanstalt gem. § 3a VermG, mit dem die Veräußerung eines Unternehmens zugelassen wird, den Anmelder nicht in seinen Rechten.

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