ZIP 1996, 223

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1996RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB § 1122Keine Aufhebung der Zubehöreigenschaft der Betriebseinrichtung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks bei BetriebsstillegungBGB§ 1122BGH, Urt. v. 30.11.1995 – IX ZR 181/94 (OLG Köln)BGHUrt.30.11.1995IX ZR 181/94OLG Köln

Leitsatz des Gerichts:

Die Betriebsstillegung und die damit verbundene Aufhebung der Zubehöreigenschaft der Betriebseinrichtung gehen über die Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft hinaus. Die Zubehörstücke werden in einem solchen Fall auch dann nicht von der Haftung frei, wenn der einzige Grundpfandgläubiger ihrem Verkauf – ohne Entfernung vom Grundstück – zustimmt und der Erlös zu seiner Befriedigung verwendet wird.

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