ZIP 1997, 195

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungBank- und KreditsicherungsrechtBGB §§ 437, 276Kein Forderungskauf bei Umschuldungsvereinbarung zwischen zwei BankenBGB§ 437BGB§ 276BGH, Urt. v. 03.12.1996 – XI ZR 255/95 (OLG Nürnberg)BGHUrt.3.12.1996XI ZR 255/95OLG Nürnberg

Leitsätze des Gerichts:

1. Eine zwischen Banken getroffene Vereinbarung, nach der eine Ablösungszahlung gegen Abtretung des abgelösten Darlehensanspruchs zu erbringen ist, ist regelmäßig kein Forderungskauf.
2. Die im Zusammenhang mit einer solchen Vereinbarung von der ablösenden Bank geäußerte Bitte um Übersendung von Unterlagen, die den Bestand akzessorischer Sicherungsrechte betreffen, ist nicht geeignet, eine auf die rechtliche Existenz der Nebenrechte bezogene Auskunftspflicht der anderen Bank zu begründen.

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