ZIP 1997, 201

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP1997RechtsprechungHandels- und GesellschaftsrechtLöschG § 2 Abs. 1 und 2; FGG § 12Löschung einer GmbH nur bei positiver Feststellung der VermögenslosigkeitLöschG§ 2FGG§ 12OLG Düsseldorf, Beschl. v. 13.11.1996 – 3 Wx 494/96 (rechtskräftig)OLG DüsseldorfBeschl.13.11.19963 Wx 494/96rechtskräftig

Leitsätze des Gerichts:

1. Auch im Verfahren nach dem Löschungsgesetz sind Art und Umfang der Prüfungspflicht des Registergerichts nach § 12 FGG zu bestimmen. Wegen der schwerwiegenden Folgen einer Amtslöschung ist die Vermögenslage einer Gesellschaft mit besonderer Sorgfalt zu ermitteln.
2. Die Überzeugung von der Vermögenslosigkeit kann weder allein auf eine unterbliebene Offenbarung der Vermögensverhältnisse durch den Geschäftsführer gegründet werden noch wegen der Verletzung von Publizitätspflichten widerlegbar vermutet werden. Sie bedarf vielmehr positiver Feststellung im Einzelfall.

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