ZIP 2000, 232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungAGB-, Vertrags- und HaftungsrechtBGB § 313; ZPO § 794 Abs. 1 Nr.5Keine Formbedürftigkeit einer an sich nicht beurkundungsbedürftigen Vereinbarung durch nur einseitige Abhängigkeit von einem GrundstücksgeschäftBGB§ 313ZPO§ 794BGH, Urt. v. 26.11.1999 – V ZR 251/98 (OLG Schleswig)BGHUrt.26.11.1999V ZR 251/98OLG Schleswig

Leitsätze des Gerichts:

1. Ist eine als solche nicht beurkundungsbedürftige Vereinbarung von einem Grundstücksgeschäft abhängig, dieses aber nicht von ihr (einseitige Abhängigkeit), bleibt sie von dem Formgebot des § 313 BGB frei.
2. Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen Zinsen, die aus einem Kaufpreis zu zahlen sind, kann auf einen Zeitpunkt abstellen, der weder für die Fälligkeit des Kaufpreises noch für den Eintritt des Schuldnerverzugs maßgeblich ist.

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