ZIP 2000, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 148; InsO § 182; GesO § 11 Abs. 3; ZPO § 511aBerücksichtigung einer die Masse erhöhenden Gegenforderung bei StreitwertfestsetzungKO§ 148InsO§ 182GesO§ 11ZPO§ 511aBGH, Urt. v. 16.12.1999 – IX ZR 197/99 (OLG Naumburg)BGHUrt.16.12.1999IX ZR 197/99OLG Naumburg

Leitsatz des Gerichts:

Steht der Masse eine (aufrechenbare) Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage nach § 146 KO zu, so ist der Streitwert der Feststellungsklage grundsätzlich nach dem Betrag festzusetzen, der bei einer Verteilung der um die Gegenforderung erhöhten Masse auf die Klageforderung entfiele.

Der Inhalt dieses Beitrags ist nicht frei verfügbar.

Für Abonnenten ist der Zugang zu Aufsätzen und Rechtsprechung frei.

Sollten Sie über kein Abonnement verfügen, können Sie den gewünschten Beitrag trotzdem kostenpflichtig erwerben: