ZIP 2000, 237

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2000RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtKO § 148; InsO § 182; GesO § 11 Abs. 3; ZPO § 511aBerücksichtigung einer die Masse erhöhenden Gegenforderung bei StreitwertfestsetzungKO§ 148InsO§ 182GesO§ 11ZPO§ 511aBGH, Urt. v. 16.12.1999 – IX ZR 197/99 (OLG Naumburg)BGHUrt.16.12.1999IX ZR 197/99OLG Naumburg

Leitsatz des Gerichts:

Steht der Masse eine (aufrechenbare) Gegenforderung gegen den Kläger einer Feststellungsklage nach § 146 KO zu, so ist der Streitwert der Feststellungsklage grundsätzlich nach dem Betrag festzusetzen, der bei einer Verteilung der um die Gegenforderung erhöhten Masse auf die Klageforderung entfiele.

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