ZIP 2004, 223

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2004RechtsprechungVertrags- und HaftungsrechtAGBG §§ 1, 9; BGB §§ 157, 641 Abs. 3Unwirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses von Nachforderungen, die nicht auf schriftlichen Zusatz- und Nachtragsaufträgen des Bauherrn beruhenAGBG§ 1AGBG§ 9BGB§ 157BGB§ 641BGH, Urt. v. 27.11.2003 – VII ZR 53/03 (OLG Frankfurt/M.) +BGHUrt.27.11.2003VII ZR 53/03OLG Frankfurt/M.

Leitsätze des Gerichts:

1. Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind (im Anschluss an BGH, Urt. v. 14.5.1992 – VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238).
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2. Eine vom Auftraggeber gestellte Klausel in einem Bauvertrag, nach der jegliche Nachforderungen ausgeschlossen sind, wenn sie nicht auf schriftlichen Zusatz- und Nachtragsaufträgen des Auftraggebers beruhen, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist deshalb gem. § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam.
3. Ein Zahlungsplan in einem Bauvertrag, wonach die 12. Rate nach Fertigstellung der Leistung und die 13. und letzte Rate nach Beseitigung aller Mängel, Abnahme und Vorlage einer Gewährleistungsbürgschaft zu zahlen ist, ist vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen dahin zu verstehen, dass die 13. Rate fällig wird, wenn die Abnahme trotz vorhandener Mängel erfolgt. Dem Auftraggeber steht dann in Höhe des mindestens Dreifachen der Mängelbeseitigungskosten ein Leistungsverweigerungsrecht zu.

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