ZIP 2005, 191

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005AufsätzeJan von Hein*

Der Abschluss eines Scheingeschäfts durch einen Gesamtvertreter: Zurechnungsprobleme zwischen Corporate Governance und allgemeiner Rechtsgeschäftslehre

Zahlreiche skandalöse Unternehmenszusammenbrüche im In- und Ausland (z.B. Enron, Flowtex) haben in jüngster Zeit gelehrt, dass Scheingeschäfte im Wirtschaftsleben ein erhebliches Gefährdungspotenzial für Kapitalanleger, Gläubiger und Arbeitnehmer in sich bergen.1 Obwohl die bewussten Willensmängel (§§ 116 – 118 BGB) angeblich keine große Bedeutung für die Praxis haben sollen,2 musste sich auch der BGH in den vergangenen Jahren mehrmals mit Fällen aus diesem Bereich beschäftigen.3 Jenseits der Probleme der Unternehmensorganisation, die im Vordergrund der aktuellen Corporate-Governance-Diskussion stehen,4 geht der folgende Aufsatz deshalb der bislang kaum beleuchteten Frage nach, welchen Beitrag die allgemeine Rechtsgeschäftslehre zur Verhinderung von Scheingeschäften und damit zur Verbesserung der Unternehmenskontrolle leisten kann.
*
Dr. iur., Wissenschaftlicher Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht, Hamburg
1
Zu Enron siehe statt vieler Westbrook, Georgetown L.J. 92 (2003), 61 (insbes. 73: Enron gleiche „the forest in which the Brothers Grimm heard their tales“); aus deutscher Sicht Schwarz/Holland, ZIP 2002, 1661; zu Flowtex Scheuch/Scheuch, Manager im Größenwahn, 2. Aufl., 2003, S. 258 ff. („ein angeblicher Weltkonzern [...], der in Wirklichkeit ein aus Scheingeschäften gezimmertes potemkinsches Dorf war“).
2
So Bork, AT des BGB, 2001, Rz. 788; Medicus, AT des BGB, 8. Aufl., 2002, Rz. 596; die größere praktische Bedeutung des § 117 BGB betonen aber Larenz/Wolf, AT des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., 2004, § 35 Rz. 18.
3
BGH NJW 1996, 663, 664; BGH ZIP 1999, 1167, dazu EWiR 1999, 629 (Mues); BGHZ 144, 331 = ZIP 2000, 1533 = ZfIR 2001, 199, dazu EWiR 2000, 997 (Lorenz); BGH NJW 2001, 1062.
4
Zum Stand der Corporate-Governance-Diskussion siehe nur die Beiträge in: Hommelhoff/Lutter/K. Schmidt/Schön/Ulmer, Corporate Governance, ZHR-Beiheft 71 (2002) sowie in: Hommelhoff/Hopt/von Werder, Handbuch Corporate Governance, 2003; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl., 2002, S. 767 ff.; zu den Gesetzgebungsvorhaben auf europäischer Ebene van Hulle/Maul, ZGR 2004, 484 – 505.

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