ZIP 2005, 220

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 60, 61; BGB § 311Haftung des starken vorläufigen Insolvenzverwalters aus cic wegen garantierter Kaufpreiszahlung bei späterer MasseunzulänglichkeitInsO§ 60InsO§ 61BGB§ 311OLG Rostock, Urt. v. 04.10.2004 – 3 U 158/03 (rechtskräftig; LG Neubrandenburg)OLG RostockUrt.4.10.20043 U 158/03rechtskräftigLG Neubrandenburg

Leitsatz des Gerichts:

Die Erklärung des verwaltungs- und verfügungsbefugten vorläufigen Insolvenzverwalters, er garantiere für die Bezahlung der von ihm bestellten Waren, verpflichtet ihn bei späterer Masseunzulänglichkeit nicht zur Zahlung des Kaufpreises aus dem eigenen Vermögen. Allerdings begründet die Erklärung seine persönliche Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, ohne dass er sich mit dem Einwand entlasten kann, er habe nicht erkennen können, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen werde.

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