ZIP 2005, 222

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2005RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO §§ 17, 129, 131 Abs. 1 Nr. 2, § 143Zur Anfechtung von Verrechnungen auf einem Kontokorrentkonto des InsolvenzschuldnersInsO§ 17InsO§ 129InsO§ 131InsO§ 143OLG Köln, Urt. v. 29.09.2004 – 2 U 1/04 (nicht rechtskräftig; LG Aachen)OLG KölnUrt.29.9.20042 U 1/04nicht rechtskräftigLG Aachen

Leitsätze des Gerichts:

1. Verrechnungen durch Saldierung auf einem Kontokorrentkonto stellen sich als inkongruente Deckung i.S.d. § 131 InsO dar, wenn hierdurch die Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners gegenüber der Bank reduziert werden, ohne dass ein entsprechender fälliger Rückführungsanspruch besteht.
2. Ein gem. § 142 InsO unanfechtbares Bargeschäft ist nur bei vereinbarungsgemäß erfolgenden und damit kongruenten Rechtshandlungen möglich. Vertragsgerechtes Handeln der Bank liegt nur vor, soweit sie den Schuldner – z.B. durch Überweisungen an Dritte – über das Konto verfügen lässt. Nur insoweit ist bei einem noch nicht ausgeschöpften Kreditrahmen ein unanfechtbares Bargeschäft gegeben. Vertragswidrig handelt die Bank, wenn sie trotz Zahlungseingängen Überweisungen des Kunden nicht ausführt und stattdessen den eigenen Saldo zurückführt (im Anschluss an BGH ZIP 2004, 1464 = NZI 2004, 491 ff.)
3. Zu den Anforderungen an eine substanziierte Darlegung der Zahlungsunfähigkeit des Insolvenzschuldners im Rahmen einer Anfechtungsklage.

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