ZIP 2006, 210

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2006AufsätzeWalter Bayer* / Jessica Schmidt**

Der Schutz der grenzüberschreitenden Verschmelzung durch die Niederlassungsfreiheit

Zugleich Besprechung von EuGH v. 13.12.2005 – Rs C-411/03, ZIP 2005, 2311 – Sevic1

Mit der am 13.12.2005 ergangenen Entscheidung in der Rechtssache Sevic Systems AG hat der EuGH ein weiteres Hindernis beseitigt, das der Mobilität von Unternehmen im europäischen Binnenmarkt bislang entgegenstand. Die neue Entscheidung liegt ganz auf der Linie der Überseering- und Inspire-Art-Rechtsprechung und zielt ebenso wie die Goldene-Aktien-Entscheidungen auf ein Mehr an wirtschaftlicher Freiheit und gegen staatliche Bevormundung und nationalen Protektionismus. Der Aussage des EuGH, dass grenzüberschreitende Verschmelzungen durch die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG) geschützt sind und der deutsche Standpunkt, wonach die Eintragung solcher Transaktionen nach § 1 Abs. 1 UmwG generell zu verweigern sei, eine nicht gerechtfertigte Beschränkung darstellt, ist uneingeschränkt zuzustimmen. Allerdings stellt der „Reformmotor“ EuGH die Praxis wieder einmal vor schwierigste Probleme der Rechtsanwendung.
*
Dr. iur., Universitätsprofessor und Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, Richter am Thüringer OLG und Mitglied des Thüringer VerfGH
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LL.M. (Nottingham), wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Privatversicherungsrecht und Internationales Privatrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena
1
Dazu Bungert, BB 2006, 53; Drygala, EWiR 2006, 25; Ringe, DB 2005, 2806; C. Schmidt/Maul, BB 2006, 13.

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