ZIP 2007, 227

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2007RechtsprechungGesellschafts- und KapitalmarktrechtInsO § 93; GmbHG §§ 13, 43 Abs. 2, § 64 Abs. 2Haftung der Gesellschafter einer „Aschenputtel-BQG“ wegen existenzvernichtenden Eingriffs bei fehlender Absicherung der RemanenzkostenInsO§ 93GmbHG§ 13GmbHG§ 43GmbHG§ 64OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006 – I-6 U 248/05 (nicht rechtskräftig; LG Düsseldorf)OLG DüsseldorfUrt.26.10.2006I-6 U 248/05nicht rechtskräftigLG Düsseldorf

Leitsätze des Einsender:

1. Die Durchgriffshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs setzt nicht zwingend einen unkompensierten benachteiligenden Zugriff auf das Gesellschaftsvermögen voraus, sondern findet auch Anwendung, wenn der Gesellschaft von vornherein die Fähigkeit vorenthalten wird, die vorhersehbaren Risiken ihres Geschäftsbetriebs zu bestehen und ihren Verbindlichkeiten nachzukommen (so genannte „Aschenputtel-Gesellschaft“).
2. In einer derartigen „Aschenputtel-Situation“ befindet sich auch eine in der Rechtsform der GmbH geführte Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG), deren Existenz von dem Überleben des zu sanierenden, die Arbeitnehmer abgebenden Unternehmens abhängt.
3. Fällt eine solche BQG in Insolvenz, kann deren Insolvenzverwalter gem. § 93 InsO im Wege der Durchgriffshaftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs die Gesellschafter auf den Ausfall der Forderungen der Insolvenzgläubiger in Anspruch nehmen.

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