ZIP 2009, 232

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, KölnRWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln0723-9416Zeitschrift für WirtschaftsrechtZIP2009RechtsprechungInsolvenz- und SanierungsrechtInsO § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, §§ 129 ff.; AGB-Bk Nr. 7 Abs. 3; BGB §§ 267, 362Zur Genehmigung von Lastschriftbuchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durch den vorläufigen „schwachen“ InsolvenzverwalterInsO§ 21InsO§ 129AGB-Bk Nr. 7 Abs. 3BGB§ 267BGB§ 362OLG Köln, Urt. v. 05.11.2008 – 2 U 78/08 (rechtskräftig; LG Köln)OLG KölnUrt.5.11.20082 U 78/08rechtskräftigLG Köln

Leitsätze der Redaktion:

1. Bei einer Lastschriftbuchung im Rahmen des Einzugsermächtigungsverfahrens liegt die für die Insolvenzanfechtung maßgebliche Rechtshandlung erst mit der Genehmigung der Lastschriftbuchung durch den Schuldner vor. Diese Genehmigung kann auch durch bloßes Unterlassen des Widerspruchs innerhalb der Sechswochen-Frist der Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk erteilt werden.
2. Allein aus der bloßen Fortführung des Kontos während der sechswöchigen Widerspruchsfrist kann nicht auf eine konkludente Genehmigung der Lastschriftbuchung geschlossen werden.
3. Dem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt steht die Genehmigung einer Lastschriftbuchung aus eigenem Recht nicht zu. Die bloße Geltendmachung anfechtungsrechtlicher Rückgewähransprüche bietet jedoch genügend Anhalt für die Annahme einer konkludenten Zustimmung zu bisherigen Genehmigungen des Insolvenzschuldners.

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